AGB

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1. Allgemeines und Geltungsbereich

Die nachstehenden AGB gelten für alle zwischen Frau Jennifer Laible, Ehrenmalstr. 28, 47447 Moers, Tel.: 02841-6066024, E-Mail: info@maalahi.de (im Folgenden „Verkäuferin“) und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren im Wege des Fernabsatzes über www.maalahi.de. Entgegenstehende oder von diesen hier abgebildeten AGB abweichende Bedingungen des Käufers erkennt die Verkäuferin nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Abweichende AGB des Käufers, ergänzende Vereinbarungen und/oder Nebenabreden sind nur gültig, wenn die Verkäuferin ausdrücklich und mindestens in Textform zustimmt. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Vorrang der Individualabrede bleiben hiervon unberührt.

In diesen AGB werden teilweise unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmer getroffen.

Verbraucher ist gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch („BGB“) jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Die Angebote des Verkäufers bei www.maalahi.de sind unverbindliche Katalogangebote. Der Käufer kann eine oder mehrere Waren in den virtuellen Einkaufswagen legen. Von dort gelangt er durch Anklicken des Buttons Warenkorbsymbols und im Anschluss des Buttons „Kasse“ in die Kaufabwicklung. Nach Eingabe der zur Bestellung erforderlichen persönlichen Angaben und der sonstigen für die Durchführung der Bestellung notwendigen Angaben gibt der Käufer durch Anklicken des Feldes “Zahlungspflichtig Bestellen” als letzten Schritt des Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot zum Kauf der jeweiligen Ware ab. Der Käufer hat dabei die Möglichkeit, seine Eingaben vor dem abschließenden Anklicken des Feldes „Zahlungspflichtig Bestellen“ noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Hierzu kann er durch Klicken auf den jeweiligen der vorherigen Bestellschritte auf die entsprechende Seite der Bestellabwicklung gelangen und dort die jeweiligen Angaben ändern.

2.2. Hat der Käufer den Bestellvorgang abgeschlossen, bestätigt die Verkäuferin per E-Mail unverzüglich den Zugang der Bestellung. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt mit der Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren durch die Verkäuferin zustande. Die Auftragsbestätigung wird dem Käufer per E-Mail zugesandt. Sollte der Käufer binnen drei (3) Tagen weder eine Auftragsbestätigung noch eine Lieferung erhalten, ist er an seine Bestellung nicht mehr gebunden.

 

3. Preise

Die angegebenen Preise der Verkäuferin verstehen sich gegenüber Verbrauchern inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

4. Lieferung

4.1. Die Lieferzeit kann der Käufer den Informationen unter „Lieferung und Versand“ entnehmen.

4.2. Die Verkäuferin ist zur Teillieferung berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Bei Verbrauchern gilt dies zudem nur, wenn nicht durch den teilweisen Verzug oder die Teillieferung sein Interesse an dem gesamten Vertrag fortgefallen ist. Die Beweislast hierfür wie auch für die Zumutbarkeit liegt im Streitfall bei der Verkäuferin. Bei Teillieferungen fallen zusätzliche Versandkosten nur an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Als Teillieferung im Sinne dieser Bedingungen gilt dabei stets nur die Lieferung einer Bestellung in mehreren Teilsendungen/Stücken. Zu anderen Teilleistungen ist die Verkäuferin ohne vorherige ausdrückliche Vereinbarung mit dem Käufer nicht berechtigt.

4.3. Sofern der Käufer Verbraucher ist, trägt die Verkäuferin unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko, es sei denn der Käufer hat den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zu Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt, ohne dass ihm die Verkäuferin zuvor diese Person oder Anstalt benannt hat.

4.4. Sofern der Käufer Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Käufer über, sobald die Ware vom Verkäufer an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

 

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Dem Käufer stehen verschiedene Zahlungsarten zur Verfügung, die unter der Verlinkung „Zahlung“ aufgeführt sind.

5.2. Bei den Zahlungsarten PayPal und Kreditkarte ist die Zahlung sofort bei Vertragsschluss fällig. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos des Käufers mit Abschluss der Bestellung.

5.3. Im Falle des unberechtigten Rückrufs, sog. Charge Back, von Kreditkartenzahlungen berechnet die Verkäuferin die jeweils anfallenden Bankgebühren sowie 2,50 € für jede Mahnung.

5.4. Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug. Der Zinssatz gegenüber einem Verbraucher beträgt gemäß § 288 BGB 5% Punkte über dem Basiszinssatz per anno und gegenüber einem Unternehmer 9 % Punkte über dem Basiszinssatz per anno.

5.5. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer, soweit es sich nicht um Gegenforderungen handelt, die sich aus dem demselben Vertragsverhältnis ergeben, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.

5.6. Ist der Käufer Unternehmer, stehen ihm Zurückbehaltungsrechte, soweit es sich nicht um Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt, nicht zu, wenn seine geltend gemachten Gegenansprüche vom Verkäufer bestritten werden, diese nicht rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

5.7. Nach Versand der Ware erhält der Käufer eine Rechnung an die bei Bestellung angegebene Rechnungsadresse. Es obliegt dem Käufer, vor Absendung des Bestellformulars sämtliche angegebenen Daten auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Ein Anspruch auf nachträgliche Berichtigung der Rechnung besteht nur dann, wenn die Rechnungsdaten nicht mit den Daten in dem ausgefüllten Bestellformular übereinstimmen. Eine darüber hinaus gehende nachträgliche Änderung des Rechnungsadressaten, etwa von einem privaten auf einen geschäftlichen Käufer oder umgekehrt, erfolgt nicht.

 

6. Gewährleistung / Haftung

6.1. Hinsichtlich der Sachmängelhaftung (Gewährleistung) gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dem Käufer steht ein gesetzliches Sachmangelhaftungsrecht zu.

6.2. Bei Verträgen mit Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt Folgendes:

  1. Die Sachmangelansprüche des Käufers verjähren 12 Monate nach Gefahrübergang.
  2. Offensichtliche Mängel sind binnen einer Frist von 14 Tagen anzuzeigen, andernfalls gelten diese als genehmigt. Fehlmengen sind binnen 4 Tagen mitzuteilen.
  3. Ist das Geschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft hat der Käufer abweichend von Ziffer b. den Obliegenheiten des § 377 HGB nachzukommen, also die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel oder eine Fehlmenge zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Bei unterlassener bzw. verspäteter, d.h. nicht unverzüglicher, Anzeige gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen, sonst gelten diese bei unterlassener bzw. verspäteter Anzeige ebenfalls als genehmigt.
  4. Bei einem Mangel der Kaufsache ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist, variierend nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls, jedoch nicht unter 7 Tagen, für die Nacherfüllung einzuräumen. Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Im Fall der Nacherfüllung trägt der Verkäufer die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
  5. Wenn die Nachbesserung im Sinne des § 440 BGB fehlschlägt, kann der Käufer nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung begehren.
  6. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Davon unberührt bleibt die unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt auch bei Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten, also solcher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Käufer vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen wird die Haftung auf den typischerweise bei den diesen AGB zugrundeliegenden Handelsgeschäften entstehenden Schaden beschränkt.
  7. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  8. Die gesetzliche Verjährungsfrist im Rahmen eines Lieferregresses gemäß § 478 BGB bleibt unberührt.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Verkäuferin.

7.2. Gegenüber Käufern, die Unternehmer sind, gilt Folgendes:
a. Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor.

  1. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung mit Fristsetzung nicht nach, so kann die Verkäuferin die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne weitere vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch die Verkäuferin liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die Verkäuferin ist nach Rückerhalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  2. Der Käufer hat die Verkäuferin von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen ihres Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat der Verkäuferin alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter, insbesondere einer Klage nach § 771 ZPO, entstehen.
    7.3. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Käufer tritt der Verkäuferin jedoch die Forderungen in Höhe des mit ihm vereinbarten Rechnungsendbetrags (inkl. Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen ihre Kunden oder sonstigen Dritten erwachsen; wobei diese Abtretung unabhängig davon gilt, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Von dieser Befugnis wird die Verkäuferin jedoch keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Sobald der Besteller in Zahlungsverzug ist oder er einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt, kann die Verkäuferin verlangen, dass ihr alle abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitgeteilt werden, die Schuldner über die Abtretung durch den Besteller in Kenntnis gesetzt werden und der Käufer ihr alle für den Einzug und die Durchsetzung erforderlichen Dokumente und Informationen übergibt.

7.4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für die Verkäuferin vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, der Verkäuferin nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Verkäuferin das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, inkl. Ust.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

7.5. Wird die Kaufsache mit anderen, der Verkäuferin nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt sie das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, inkl. Ust.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer der Verkäuferin anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Verkäuferin.

7.6. Der Käufer tritt der Verkäuferin auch die Forderungen zur Sicherung Forderungen der Verkäuferin gegen den Käufer ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

7.7. Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Verkäuferin.

 

8. Widerrufsbelehrung für Verbraucher (§ 13 BGB)

8.1. Verbraucher (siehe oben Ziffer 1) haben das folgende Widerrufsrecht.

 

Widerrufsrecht

Verbraucher haben das in der nachfolgenden Muster-Widerrufsbelehrung dargestellte gesetzliche Widerrufsrecht:

 

Widerrufsbelehrung 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Frau Jennifer Laible, Ehrenmalstr. 28, 47447 Moers, Tel.: 02841-6066024, E-Mail: info@maalahi.de (Betreiberin des Online-Shops www.maalahi.de),

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Muster-Widerrufsformular  

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) 

An: Frau Jennifer Laible, Ehrenmalstr. 28, 47447 Moers, E-Mail: info@maalahi.de,

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

         -Bestellt am (*)/erhalten am (*)

         -Name des/der Verbraucher(s)

         -Anschrift des/der Verbraucher(s)

         -Datum

-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen.

 

9. Pflichtinformationen 

  1. a) Anbieter der Angebote unter maalahi.de ist Frau Jennifer Laible, Ehrenmalstr. 28, 47447 Moers, Tel.: 02841-6066024, E-Mail: info@maalahi.de.
  2. b) Speziellen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
  3. c) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren entnehmen Sie bitte den Beschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
    d) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
    e) Als Verbraucher haben Sie ein gesetzliches Mangelhaftungsrecht. Beanstandungen und Sachmangelhaftungsansprüche können Sie unter der oben bei a) angegebenen Adresse oder per Mail vorbringen.
  4. f) Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) wird Ihnen mit unserer Bestellbestätigung per E-Mail zugeschickt.
    g) Informationen zur Zahlung, Leistung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Angebot sowie den weiteren Informationen auf unserer Webseite.
  5. h) Beschwerdeverfahren über die OS-Plattform: Verbraucher haben die Möglichkeit in Streitfällen über diesen Link zur europäischen OS Plattform eine außergerichtliche Streitbeilegung herbeizuführen

  

10. Schlussbestimmungen, Sonstiges

10.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und dem Käufer sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

Sofern der Käufer Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Käufers zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt.

10.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht des Geschäftssitzes des Verkäufers soweit der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Der Verkäufer hat das Recht, auch am Sitz des Käufers zu klagen.

10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

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